Allgemeine Geschäftsbedingungen der Arbeitsgemeinschaft fotodocument, (nachfolgend fotodocument),  gegenüber Unternehmern und Verbrauchern (nachfolgend Lizenznehmer)

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Kunden, gleichgültig ob Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, und fotodocument ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von fotodocument nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 fotodocument stellt dem Lizenznehmer Lichtbildwerke und Lichtbilder (beides nachfolgend Abbildungen) im Sinne des Urhebergesetzes zur Verfügung. Hierfür räumt fotodocument dem Lizenznehmer nicht ausschließliche Nutzungsrechte ein.

2.2 Die Parteien gehen davon aus, dass die vertragsgegenständliche Abbildung selbst oder die auf ihr dargestellten Gegenstände in Deutschland zugunsten von fotodocument urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützt sind.

3. Rechtseinräumung

3.1 Der Umfang der Rechtseinräumung wird zwischen den Parteien gesondert von Fall zu Fall geregelt und in einer von fotodocument zu erstellenden Auftragsbestätigung oder Rechnung schriftlich festgehalten.

3.2 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Abbildungen ausschließlich im Rahmen des gem. 3.1 genannten Umfangs zu verwenden.

3.3 Haben die Parteien keine kostenfreie Nutzung vereinbart haben, wird die Rechtseinräumung gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die zwischen den Parteien vereinbarte geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. fotodocument kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Abbildung auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach dieser Ziffer findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

3.4 Die Nutzungsrechtseinräumung umfasst ausschließlich die in der Auftragsbestätigung oder Rechnung genannten Nutzungsarten. Bezüglich auf etwaig von dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht erfassten Nutzungsarten gilt ein Nutzungsrecht als nicht vereinbart. Ansprüche auf Optionen bestehen nicht.

3.5 Der Lizenznehmer ist nur bei schriftlicher Zustimmung durch fotodocument berechtigt, die vertragsgegenständliche Abbildung in Verbindung mit Werken anderer Rechteinhaber oder ausschnittsweise zu benutzen oder – in begrenztem Umfang – zu bearbeiten. Gleiches gilt für Hinzufügungen und wesentliche Veränderungen der vertragsgegenständlichen Abbildung.

3.6 Der Lizenznehmer ist nur bei schriftlicher Zustimmung durch fotodocument berechtigt, im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages – insbesondere zum Zwecke der Eigenwerbung und auf der vertragsgegenständlichen Medien selbst – den Titel der vertragsgegenständlichen Abbildung sowie Namen, Kennzeichen, Logos und Abbildungen von fotodocument oder eines sonstigen Rechteinhabers und des Fotografen oder Künstlers/Grafikers unentgeltlich zu benutzen.

3.7 fotodocument hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber oder Inhaber der Verwertungsrechte in Form eines Vermerks auf denjenigen Medien, in die die vertragsgegenständliche Abbildung eingebunden wird.

4. Mitwirkungspflichten und Kontrollrechte

4.1 fotodocument verpflichtet sich, dem Lizenznehmer ein Exemplar der vertragsgegenständlichen Abbildung in elektronischer Form (Werkstück) zu liefern. Das Werkstück ist nach Ablauf von 2 Monaten an fotodocument zurückzugeben, sofern es in verkörperter Form übergeben wurde. Eine Weitergabe des Werkstückes an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieses Vertrages ist nicht gestattet, soweit nicht fotodocument einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

4.2 fotodocument hat dem Lizenznehmer in Textform Informationen über sämtliche Miturheber an der vertragsgegenständlichen Abbildung und gegebenenfalls bestehende Beschränkungen seines Rechteumfangs bzw. der Art und Weise, auf die die vertragsgegenständliche Abbildung genutzt werden darf, mitzuteilen.

4.3 Zur Kontrolle der Erfüllung von Vertragspflichten stellt der Lizenznehmer fotodocument während der Lizenzdauer Belegexemplare bzw. Links zur Verfügung.

5. Haftung

5.1 fotodocument versichert und steht dafür ein, dass er Inhaber der Nutzungsrechte an der vertragsgegenständlichen Abbildung ist und in der vertragsgegenständlichen Form frei über sie verfügen kann. fotodocument garantiert ferner, dass die von ihm lizenzierten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Falls fotodocument bekannt werden sollte, dass an irgendwelchen Bestandteilen der vertragsgegenständlichen Abbildung Rechte Dritter bestehen, so hat er den Lizenznehmer hierauf unverzüglich hinzuweisen. fotodocument stellt den Lizenznehmer hiermit von jeglichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung entsprechend der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Höhe nach. Eine darüber hinausgehende Haftung setzt mindestens grobe Fahrlässigkeit von fotodocument voraus.

5.2 fotodocument garantiert, sämtliche neben der vertragsgegenständlichen Lizenz für die beabsichtigte Nutzung weiter erforderlichen Rechte selbst einzuholen, bzw. bereits eingeholt zu haben und stellt den Lizenznehmer in diesem Zusammenhang von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

5.3 Die Haftungsfreistellung aus Ziffer 5.1 gilt nicht, soweit die vertragsgegenständliche Nutzung kostenlos erfolgt.

6. Veröffentlichung

fotodocument garantiert, dass die vertragsgegenständliche Abbildung bereits veröffentlicht ist.

7. Vertrags- und Lizenzdauer

7.1 Vertrags- und Rechtseinräumung sind zeitlich beschränkt und werden in der Auftragsbestätigung oder Rechnung vermerkt. Mit dem Ende der Vertragsdauer enden sämtliche Pflichten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag mit Ausnahme solcher Regelungen, die ausdrücklich auch nach Vertragsende gelten sollen.

7.2  Verträge können beiderseitig aus wichtigem Grund vorzeitig gekündigt werden, insbesondere wenn fotodocument seinen Mitwirkungspflichten nachhaltig nicht nachkommt, der Lizenznehmer fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die Kontrollrechte von fotodocument nicht erfüllt. Eine fristlose Kündigung setzt grundsätzlich voraus, dass der andere Teil schriftlich gemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen, es sei denn es liegen besondere Gründe i. S. v. §§ 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB vor, die dem Kündigenden ein Festhalten an dem Vertrag auch ohne vorherige Mahnung oder Abmahnung unzumutbar machen.

7.3 fotodocument behält sich das Recht vor, diese Lizenz jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise gegen ex-nunc-Wegfall der Vergütungspflicht (pro rata temporis) zu widerrufen.

8. Vergütung

8.1 Für die Rechtseinräumung erhält fotodocument eine Lizenzgebühr, die der Auftragsbestätigung oder Rechnung zu entnehmen ist.

8.2 Die Lizenzgebühr ist vor der Verwendung der vertragsgegenständlichen Abbildung an fotodocument zu zahlen. Der Lizenznehmer kann die Ausstellung einer Rechnung über den zu zahlenden Betrag verlangen. Rechnungsbeträge sind spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

8.3 Gerät der Lizenznehmer mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 8 % pro Jahr zu zahlen, sofern er nicht nachweist, dass der tatsächliche Schaden geringer ist. Die Möglichkeit von fotodocument zur Geltendmachung weitergehender Ansprüche aus dem Verzug bleibt unberührt.

8.4 Alle Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern fotodocument im Zahlungszeitpunkt der Umsatzsteuerpflicht unterliegt oder auf sie optiert hat und dies dem Lizenznehmer bekannt ist. Entsteht die Umsatzsteuerpflicht oder die Option auf sie nachträglich, so kann die Umsatzsteuer bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres unter Vorlage der Umsatzsteuerpflicht-Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes gegen Rechnungsstellung nachgefordert werden. Danach erlischt die Forderung auf Umsatzsteuer-Erstattung.

9. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, über die Vertragsbestimmungen sowie über alle ihnen im Rahmen der Geschäftsabwicklung bekannt gewordenen Informationen auch nach Ablauf der Lizenzdauer Stillschweigen zu bewahren.

10. Herausgabe- und Löschungspflichten

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, nach Beendigung der Lizenzdauer alle vertragsgegenständlichen Informationen und Inhalte, insbesondere alle Kopien der vertragsgegenständlichen Abbildung, die bei ihm in elektronischer Form vorliegen, zu löschen. Informationen und Inhalte (auch Informationsmaterial u. ä.), die in verkörperter Form vorliegen, sind an fotodocument herauszugeben oder auf dessen Verlangen hin oder bei Nichtannahme zu vernichten.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

11.2 Ansprüche aus gegenständlichen Verträgen können weder abgetreten, noch verpfändet, noch mit dem Recht eines Dritten belastet werden, soweit der Schuldner dem nicht ausdrücklich zustimmt.

11.3 Erfüllungsort für die Leistungen von fotodocument ist dessen Sitz, sofern der Kunde Unternehmer ist.

11.4 Gerichtsstand für etwaige Auseinandersetzungen aus diesem Vertragsverhältnis, auch über dessen Bestehen, ist der Sitz von fotodocument, sofern der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder verlegt er seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland oder ist der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von fotodocument.

11.5 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht, vor allem BGB und HGB (sofern der Kunde Unternehmer ist), unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde, sofern er Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

11.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Vertragsklausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Mainz, Juli 2014